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Vertragswesen
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Fotomaterial erstellt durch: Esterhazy Betriebe, Andreas Tischler, Andreas Hafenscher, Roland Schuller, Paul Szimak, Matthias Schickhofer, Roland Wimmer, Knollconsult, Johansen Krause, Cornelia Fenz

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PANNATURA GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen Land- und forstwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen

1. Geltungsbereich Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Vertragsbedingungen. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen, wie insbesondere AGB des Kunden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unseres schriftlichen und firmenmäßig gezeichneten Anerkenntnisses. Diese Vertragsbestimmungen sind auch dann wirksam, wenn wir uns bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie berufen. Bei Widersprüchen gehen die Bestimmungen des Vertrages (Anbots) jenen der AGB vor.
2. Anbot, Preise, Ergänzende Bestimmungen Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise verstehen sich in € pro angegebener Einheit, exklusive Umsatzsteuer, ab Erfüllungsort. Für den Handel mit Getreide gelten, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart, die Einheitsbedingungen der Börse Wien (Börseusancen). Für den Handel mit Holzprodukten gelten, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart, die Holzhandelsusancen der Wiener Warenbörse.
3. Zahlungskonditionen, Zahlungsverweigerung, Aufrechnungsverbot (1) Unsere Rechnungen sind, soweit nicht vertraglich anders geregelt, nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungsfristen sind dann eingehalten, wenn vor deren Ablauf der volle Rechnungsbetrag auf dem in der Rechnung ausgewiesenen Konto vorbehaltlos gutgeschrieben ist. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 12% p.a. zu verlangen. Im Falle der Säumnis ist der Kunde verpflichtet, uns auch die notwendigen Kosten zweckentsprechender Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen zu vergüten. Betreffend diese Kosten gelten die Ansätze und Tarife des Rechtsanwaltstarifgesetzes als angemessen und vereinbart. (2) Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen irgendwelcher Ansprüche, auch wenn sie aufgrund von Mängelrügen erhoben sind, mit seinen Zahlungen inne zu halten oder Zahlungen zu verweigern. (3) Auch kann er mit etwaigen Gegenforderungen nicht aufrechnen, es sei denn, diese sind von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
4. Leistung, Fristen, Gefahrenübergang (1) Leistungsfristen sind, sofern nicht ausdrücklich ein Fixtermin schriftlich vereinbart wird, unverbindlich. Eine Haftung aus dem Titel des Schadenersatzes sowie Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Leistung ist daher ausgeschlossen. (2) Die Gefahr geht mit beendeter Beladung des Transportmittels, dessen sich der Kunde bedient, auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Ware auch als übernommen. (3) Ein Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Nutzung und Gefahr gehen mit Abgang der Lieferung auf den Kunden über.
5. Verfügungsberechtigung, Ausschluss illegaler Nutzung bei Ankauf durch PANNATURA Der Vertragspartner bestätigt, die vertragsgegenständliche Ware (Holz) unter Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere der VO (EU 995/2010) geerntet oder gekauft zu haben und daher auch zivilrechtlich zu diesem Verkauf berechtigt zu sein.
6. Gewährleistung, Haftung, Schadenersatz (1) Unsere Produkte sind Naturprodukte und unterliegen als solche natürlichen Qualitätsschwankungen. Wir haften nicht für eine bestimmte Beschaffenheit, Eigenschaft oder dafür, dass das Produkt für den vom Kunden beabsichtigten Zweck tauglich ist. (2) Der Kunde hat die Ware bei Übernahme zu untersuchen und allfällige Mängel sofort geltend zu machen. Mündliche oder telefonische Bemängelungen sind in jedem Fall binnen 8 Tagen vom Kunden auch schriftlich zu erheben. Unterlässt der Kunde die sofortige Mängelrüge, so gilt die Ware als genehmigt. Eine nicht rechtzeitige oder nicht formgerechte Mängelrüge hat den Verlust sämtlicher Ansprüche aufgrund des Mangels zur Folge. Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Kunden zu beweisen. Die in § 924 ABGB normierte Beweislastumkehr wird ausdrücklich abbedungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übernahme. (3) Wir haften ausschließlich für durch uns verursachte, vorsätzliche oder grob fahrlässig verschuldete Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, des entgangenen Gewinnes, nicht erzielter Ersparnisse, Zinsverluste und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für die tatsächliche und rechtliche Eignung des vom Kunden eingesetzten Transportmittels. (4) Schadenersatzansprüche gegen uns sind bei sonstiger Verjährung binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens, jedenfalls aber innerhalb von drei Jahren ab Eintritt des (Primär)Schadens, gerichtlich geltend zu machen. (5) Für Verbraucher gelten jedenfalls die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht beim Erwerb von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
7. Verkehrssicherheit Das Befahren unserer land- und forstwirtschaftlichen Flächen und unserer Wege geschieht auf eigene Gefahr. Uns treffen keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten. Mit Beginn der Manipulation unserer Agrargüter und / oder des Holzes zu deren / dessen Abfuhr gehen die Verkehrssicherungs-pflichten hinsichtlich Gefahren, die vom vertrags-gegenständlichen Agrargut / Holz ausgehen können, auf den Kunden über.
8. Eigentumsvorbehalt Die vertragsgegenständliche Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich Zinsen, Kosten und Nebenforderungen in unserem Eigentum.
9. Vertraulichkeitsverpflichtung Der Kunde verpflichtet sich bei sonstigem Schadenersatz jedwede Information, insbesondere geschäftliche Informationen wie bspw. Preise, Konditionen, Adressen, die Person der Vertragsparteien, die ihm aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag und der Vertragsabwicklung bekannt werden, absolut vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
10. Gerichtstand Als Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der PANNATURA örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Der PANNATURA steht es aber frei, den Kunden an seinem Sitz zu klagen.
11. Rechtswahl Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechtes. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (UN-Kaufrechts-übereinkommens) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
12. Allgemeines Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
13. Nutzungsbedingungen Website pannatura.at Die folgenden ergänzenden Geschäftsbedingungen (Punkt 12 bis 18)  beziehen sich ausschließlich auf die Nutzung der gegenständlichen Website „pannatura.at “ samt den dortigen Gewinnspielen.
14. Haftung Ergänzend zu Punkt 6 oben gilt folgendes: PANNATURA haftet nicht für Inhalte, die in pannatura.at  verbreitet werden, noch für Schäden, die daraus entstehen, es sei denn, dass solche Schäden von PANNATURA selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Online-Dienstes entstehen können. Inhalte geben nicht notwendigerweise die Meinung der PANNATURA GmbH wieder. PANNATURA GmbH behält sich vor, bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, den guten Sitten widersprechende oder sonst dem Ansehen der PANNATURA GmbH zuwiderlaufende Inhalte, diese zu löschen und den Zugriff darauf zu sperren; Ansprüche gegen die PANNATURA GmbH können in diesem Fall nicht gestellt werden. PANNATURA GmbH behält sich ausdrücklich vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und Strafanzeige bei relevanten Tatbeständen zu erstatten. Die Verfasser haben die PANNATURA GmbH in jedem Fall vollkommen schad- und klaglos zu halten.
15. Copyright PANNATURA® ist eine eingetragene Marke. An allen abrufbaren Texten, Grafiken, Fotos, Logos/Marken, Design, etc. (kurz „Inhalte“) bestehen Rechte (Urheber-, Markenschutz-, und sonstige Immaterialgüterrechte). Die Verwendung ist daher nur im Rahmen der vertraglichen und/oder gesetzlichen Bestimmungen gestattet. Die weitere Verbreitung ist grundsätzlich untersagt und nur in Ausnahmefällen auf Anfrage und nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Rechteinhaber erlaubt. Dies gilt auch für die Übernahme von Beiträgen nach §44 Abs 1 UrhG.
16. Links Links von und zu der Webseite von pannatura GmbH dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Links auf die Webseite müssen als externe Links geführt werden und jeweils ganze Seiten (inkl. Navigationsframe) wiedergeben. Eine Übernahme in eigene Frames ist unzulässig. Sofern User Links zu anderen Webseiten herstellen, übernimmt PANNATURA keinerlei Verantwortung, weder für den Inhalt (z.B. gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßende, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte) dieser Websites noch für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen.
17. Gewinnspiele Gewinner aller Gewinne werden schriftlich (E-Mail) verständigt. Eine Barablöse der Gewinne ist nicht möglich. Wir verarbeiten Teilnehmerdaten elektronisch zur Durchführung der Gewinnspiele und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Teilnehmer erklären sich einverstanden, künftig Newsletter der PANNATURA zu erhalten, wovon sie jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich zurücktreten können. Mitarbeiter der PANNATURA GmbH oder eines verbundenen Unternehmens sowie deren nächste Verwandte sind nicht zur Teilnahme an Gewinnspielen berechtigt. Teilnahmeberechtigt sind volljährige Personen. Minderjährige bedürfen zu ihrer Teilnahme, sofern diese nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, der Zustimmung ihrer/ihres Erziehungsberechtigten. Die Bekanntgabe der Gewinner erfolgt ohne Gewähr. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Preise von Quiz, Gewinnspielen, Umfragen, etc. auf der Webseite von PANNATURA werden nur innerhalb Europas versendet bzw. sind auf Wunsch der PANNATURA GmbH am Unternehmenssitz am Esterházyplatz 7, 7000 Eisenstadt, auf eigene Kosten der Gewinnerin oder des Gewinners abzuholen.